Alles zur Barförderung

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1. Wofür erhält man die Barförderung?

Für die Nachrüstung

• eines Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter.
  Als Pkw zählen Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern und höchstens acht Sitzplätzen (außer Fahrersitz), die in den Zulassungsdokumenten als Pkw oder Fahrzeug der Klasse M1 ausgewiesen sind. Als Pkw gelten auch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen und mit folgenden besonderen Zweckbestimmungen:
  • Wohnmobil oder SO.KFZ Wohnmobil;
  • Krankenwagen oder SO.KFZ Krankenkraftwagen;
  • Leichenwagen oder SO.KFZ Bestattungswagen;
  • Rollstuhlgerecht.
  
  
  
• eines leichten Nutzfahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter. Das ist neu!
  
  Leichte Nutzfahrzeuge im Sinne der Richtlinie sind für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen, die in den Zulassungsdokumenten als Lkw oder Fahrzeug der Klasse N1 ausgewiesen sind. Darunter fallen beispielsweise nahezu alle gängigen Transporter, die üblicherweise von Handwerkern und Kurierdiensten benutzt werden.

2. Wie hoch ist die Barförderung?

Die Förderung beträgt einmalig 330 Euro je Fahrzeug.

Für Diesel-Pkw entfällt zudem zukünftig der ansonsten fällige Zuschlag auf die Kfz-Steuer für filterlose Diesel-Pkw von 1,20 Euro je 100 ccm Hubraum, also bei einem 2-Liter-Diesel von 24 Euro pro Jahr.

3. Wer bekommt die Förderung?

Der Halter eines im Inland zugelassenen Diesel-Pkw oder leichten Nutzfahrzeugs, also derjenige, auf den das Fahrzeug zugelassen ist. Das können Privatpersonen sein oder Unternehmen.

Ausgenommen sind nur Unternehmen, die bereits bestimmte anderweitige staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung oder De-minimis-Beihilfen erschöpfend in Anspruch genommen haben.

4. Welche Voraussetzungen muss das Fahrzeug erfüllen?

Es muss sich um einen Diesel-Pkw handeln, der vor dem 01.01.2007 erstmals zugelassen wurde, bzw. um ein leichtes Nutzfahrzeug, das erstmals vor dem 17.12.2009 zugelassen wurde. Durch den Einbau eines Rußfilters kann man das Fahrzeug um mindestens eine Stufe bzw. Partikelminderungsklasse verbessern. Aus einer gelben Feinstaubplakette wird also eine grüne.

Wichtig: Gefördert wird auch die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, die zwar der Euro 4- Norm entsprechen (grüne Plakette), aber noch nicht ab Werk mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind.

5. Gibt es auch Förderausnahmen?

Ja, die gibt es: für bestimmte Fahrzeuge, die von der Kfz-Steuer befreit sind. Hierunter fallen beispielsweise Fahrzeuge, die ausschließlich im Dienst der Bundeswehr, der Bundespolizei oder des Zollgrenzdienstes verwendet werden.

Diesel-Pkw von Schwerbehinderten mit der Kennung „Rollstuhlgerecht“ werden allerdings gefördert.

6. Wann muss der Einbau des Filters erfolgt sein?

Für Pkw und Wohnmobile gilt: 01.01.2010 bis 31.12.2010. Die Nachrüstung wird also auch rückwirkend ab Jahresanfang gefördert.

Für leichte Nutzfahrzeuge gilt: 13.05.2010 bis 31.12.2010.

7. Ist der Fördertopf begrenzt?

Ja, er ist begrenzt auf die Barförderung von rund 160.000 Fahrzeugen. Wie auch bei der Abwrackprämie gilt das Windhundverfahren: Bewilligt wird in der Reihenfolge des vollständigen Eingangs der Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde (BAFA, siehe Fragen 8 und 9).

Zur Orientierung: Zum 01.01.2010 waren in Deutschland etwa 0,3 Mio. Euro-2-Diesel-Pkw, 3,7 Mio. Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 3 und etwa 2,2 Mio. filterlose Euro-4-Diesel zugelassen. Ferner rund 1,4 Mio. leichte Nutzfahrzeuge der Abgasnormen Euro I bis Euro III. Diese Fahrzeuge wären bei Nachrüstung antragsberechtigt.

8. Wie ist der Ablauf bei der Nachrüstung?

Die Nachrüst-Förderung läuft wie folgt ab:

• Der Autofahrer lässt sein Fahrzeug in der Werkstatt nachrüsten, die ihm den Einbau bescheinigt.
• Mit der Bescheinigung lässt der Halter die Nachrüstung bei der Zulassungsstelle in den Fahrzeugpapieren eintragen.
• Zur Auszahlung der Barprämie muss nun ein entsprechender Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn gestellt werden (www.pmsf.bafa.de).

Info-Spots des BMU

9. Wo muss ich den Antrag stellen?

Bewilligungsbehörde ist das

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
67560 Eschborn

Telefon +49 (0)30 . 346 465 480
www.pmsf.bafa.de
partikelfilter@bafa.bund.de

Die Antragsformulare werden auf der Internetseite des BAFA unter www.pmsf.bafa.de zur Verfügung gestellt und können ab 01.06.2010 bis spätestens 15.02.2011 bei dem BAFA eingereicht werden.

10. Welche Unterlagen benötige ich?

• Das vorgeschriebene Antragsformular mit zwei Originalunterschriften des Antragstellers,
• eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein).

Antragstellende Unternehmen müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, dass die Verordnung über sogenannte De-minimis-Beihilfen als Rechtsgrundlage anerkannt wird und durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen nicht überschritten werden.

11. Wie wird die Förderung ausgezahlt?

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der Antragsunterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto. Eine Abtretung des Zuschusses ist ausgeschlossen.

12. Gibt es alternativ noch die Möglichkeit der Verrechnung mit der Kfz-Steuer?

Nein. Das bis Ende 2009 bekannte Fördermodell über die Verrechnung mit der laufenden Kfz-Steuer gibt es nicht mehr.